Strukturstärkungsgesetz

Mit dem Strukturstärkungsgesetz (StStG) werden bis zum Jahr 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro „für einen Transformationsprozess hin zu einer weitgehend treibhausgasneutralen Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts“ zur Verfügung gestellt.

Das Gesetz, das sich noch im parlamentarischen Prozess befindet, ist in zwei Armen angelegt. 26 Milliarden Euro stellt und steuert der Bund und weitere 14 Milliarden Euro sind der Länderförderung zugeordnet. 12 % der Gesamtsumme fallen auf das sachsen-anhaltische Fördergebiet, welches aus dem Burgenlandkreis, Saalekreis, Stadt Halle (Saale), Mansfeld-Südharz und Anhalt-Bitterfeld besteht. Unter Einbeziehung dieser Akteure werden momentan Handlungsfelder für Sachsen-Anhalt erarbeitet. Die EWG vertritt die Interessen Anhalt-Bitterfelds in diesem Gremium.

Nach jetzigem Stand werden investive Maßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden in den Fördergebieten unterstützt. Auch private Träger können berücksichtigt werden, wenn sie kommunale Aufgaben erfüllen und das Vorhaben den förderrechtlichen Bedingungen bzw. den Handlungsfeldern entspricht. Die Förderung von nicht-investiven, personenbezogenen Maßnahmen ist über das in Arbeit befindliche Programm STARK geplant.